Wenn man so ne Scheiße liest, wie das, was die Bundesagentur für Arbeit da vorschlägt, muss man sich mehr als an den Kopf fassen!
Die BA hatte vor wenigen Wochen im Rahmen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium eine Liste mit Reformvorschlägen für den Hartz-IV-Bereich eingereicht, darunter versteckt unter Punkt 95 die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet".
Deutschland braucht definitiv beim Thema Überwachungsstaat nicht auf andere Länder zu zeigen. Kann mir mal einer erklären, warum die Internetüberwachung von Politikern stets als opferloses Verbrechen eingestuft wird? Es scheint hier "weil ja niemand direkt überwacht wird" eine "because wer can Mentalität" vorzuherrschen, die den besten Nerd blass werden lässt.
Man kann sich an dieser Stelle nur Herrn Steinmeier anschließen, der gestern ein "Völkerrecht für's Netz" gefordert hat (auch wenn ich das Thema nicht ganz so außenpolitisch färben würde wie er - aber das ist auch dem Anlass geschuldet).
Die Herausforderung sei es nun, zu klären, wie "in einer digital vernetzten Welt Freiheit und Sicherheit in das richtige Lot gebracht werden können".
Ich persönlich würde sogar noch ein Stück weiter gehen und sagen, die Menschenrechte sollten ganz einfach auch im digitalen Raum gelten oder zumindest geachtet werden!
Posted via Blogaway
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