Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und missbraucht die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen ohne irgendeinen Verdacht pauschal und auf Vorrat (sprich ins Blaue hinein) gespeichert werden solle, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, wo man sich dabei befindet und wer mit welcher IP-Adresse im Netz surft.
Ich kann da nicht mehr dazu sagen (mangels passender Worte) als: Bitte den Originalpost auf netzpolitik.org lesen!!!
Man, man, man, man.... was soll man bloß machen?
Und es wird noch besser: Leute die den Schnüffelstaat leben werden anscheinend auch noch dafür/deswegeb befördert (auch via netzpolitik.org):
Luft nach oben gab es auch noch für den verantwortlichen Dresdner Polizeichef Dieter Hanitsch, der kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Überwachung versetzt wurde. Ich hatte das hier als Bauernopfer bezeichnet. Das war eine grobe Fehleinschätzung: Er wurde nun zum Leiter der Sächsischen Landespolizeidirektion befördert.
Da bleibt einem ja echt die Spucke weg.
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